Studie zum Einfluss der europäischen Binnenmarktregeln auf die nationale Tierschutzpolitik
Die Wissenschaftler J. Zöllmer und Prof. H. Grethe von der Humboldt-Universität zu Berlin sind der Frage nachgegangen, wie die europäischen Binnenmarktregeln die Politikgestaltung in den Mitgliedstaaten beeinflussen. Während der freie Warenverkehr innerhalb der EU durch die gegenseitige Anerkennung wirtschaftliche Vorteile freisetzt, schränkt er potenziell die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ein, auf gesellschaftliche Anforderungen an Produktionsbedingungen national zu reagieren. Diese Hypothese wird am Beispiel des Tierschutzes in Deutschland untersucht.
Das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere wird in Deutschland hoch politisiert. Der durch die gegenseitige Anerkennung unter den Mitgliedstaaten induzierte Regulierungswettbewerb hat jedoch erhebliche Einflüsse auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Was kann die Politik also tun? Um den durch die gegenseitige Anerkennung ausgelösten Regulierungswettbewerb auf nationaler Ebene abzuschwächen, können die politischen Entscheidungsträger ihre Harmonisierungsbemühungen verstärken. Ein hohes Maß an positiver Integration auf EU-Ebene ist jedoch schwierig zu erreichen, insbesondere dort, wo die Präferenzen divergieren und ein höheres Schutzniveau erhebliche Auswirkungen auf die Produktionskosten hätte. Zweitens könnten Ausgleichszahlungen an inländische Produzenten eingeführt werden. Das EU-Beihilferecht beschränkt diese Option jedoch auf Maßnahmen, die über die bestehenden Rechtsvorschriften hinausgehen - es erlaubt nicht, die Erzeuger für die Kosten bereits eingeführter Regelungen zu entschädigen. Die dritte Option - die Änderung der Binnenmarktvorschriften, um Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in sensiblen Politikbereichen zu erleichtern - ist eindeutig ein größeres Unterfangen, da sie Vertragsänderungen erfordert. Es gilt, Reformoptionen auf EU-Ebene in Betracht zu ziehen, schon allein um die Akzeptanz und Legitimität des europäischen Projekts zu sichern.
