Nothilfeprogramm für Schweinehalter: Wichtiger Schritt, aber keine Lösung der strukturellen Probleme
Der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) nimmt das vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) angekündigte Nothilfeprogramm zum Anlass, die aktuelle Situation der Schweinehaltung und die politischen Unterstützungsmaßnahmen fachlich einzuordnen.
Angesichts niedriger Erzeugerpreise und gleichzeitig deutlich gestiegener Kosten für Energie, Futtermittel und Logistik hat sich die wirtschaftliche Lage vieler schweinehaltender Betriebe erheblich zugespitzt. Das BMLEH reagiert darauf mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Nothilfeprogramm. Die Mittel sollen Zinsvergünstigungen für Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank finanzieren und den betroffenen Betrieben kurzfristig finanziellen Spielraum verschaffen. Die Kredite werden um bis zu 0,5 Prozentpunkte vergünstigt.
Der BRS wertet das Programm als wichtiges Signal, dass die Politik die angespannte Situation in der Schweinehaltung erkannt hat. Gleichzeitig fällt die Bewertung ernüchternd aus: Für viele Betriebe kommt die Unterstützung zu spät und sie reicht nicht aus, um die grundlegenden Probleme der deutschen Schweineproduktion zu lösen.
Bereits im Frühjahr hatte das BMLEH ein erstes Liquiditätsprogramm aufgelegt, dessen Darlehensvolumen zuletzt um 300 Millionen Euro auf insgesamt 500 Millionen Euro erhöht wurde. Zusammen mit den weiteren Liquiditätsprogrammen I bis III soll der Landwirtschaft damit ein Darlehensvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Programme werden gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank umgesetzt. Weitere Unterstützungsmaßnahmen des Ministeriums umfassen unter anderem die geplante antragslose Auszahlung von 60 Millionen Euro EU-Krisenhilfe, die Investitionsförderung für moderne Stallanlagen sowie den Einsatz für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage.
Aus Sicht des BRS können solche Maßnahmen kurzfristig helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Sie ändern jedoch nichts an den strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Schieflage. Insbesondere die stark gestiegenen Produktionskosten für Futter und Energie belasten die Betriebe und führen dazu, dass die deutsche Schweineproduktion im europäischen und internationalen Wettbewerb häufig nicht mehr konkurrenzfähig ist.
Was die Branche darüber hinaus dringend braucht, ist Planungssicherheit. Investitionen in moderne Stallanlagen sind langfristige Entscheidungen, die sich über Jahrzehnte rechnen müssen. Wer heute als Landwirtin oder Landwirt in einen neuen Stall investiert, muss darauf vertrauen können, dass dieser auch in den kommenden 20 Jahren ohne grundlegende Umbauten genutzt werden darf. Gerade diese Verlässlichkeit fehlt derzeit. Für viele, insbesondere junge Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, wird die Investition in eine moderne und zukunftsfähige Tierhaltung dadurch zu einem kaum kalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko.
Das Nothilfeprogramm kann somit eine kurzfristige Entlastung schaffen. Eine langfristig wettbewerbsfähige Schweinehaltung in Deutschland lässt sich damit jedoch nicht sichern. Dafür braucht es vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, Planungssicherheit schaffen und den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive geben. Liquiditätshilfen können Zeit verschaffen – die Zukunft der Schweinehaltung sichern sie nicht.