Mittelstand warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch höhere Umweltauflagen

Mit dem Antrag Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten, fordern die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, sich bei einer Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetze für den Erhalt und die Verbesserung der Artenvielfalt in NRW einzusetzen. Dazu hat die Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme formuliert, in der sie vor unverhältnismäßig hohen Kosten etwa für technische Anpassungen oder auch nur für zusätzliche Dokumentations-, Berichts- oder Genehmigungspflichten warnt. Dadurch kann die Umweltpolitik wirtschaftliche Tätigkeiten einschränken oder Betriebsstandorte gefährden. Zusätzliche Belastungen mit neuen Anforderungen, Informationspflichten oder Gebühren im Umweltschutz sollten wirtschaftlich zumutbar bleiben. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können die zusätzlichen bürokratischen Lasten nicht im gleichen Maße tragen und sollten weiter entlastet werden.