Einrichtung eines nationalen Solidarfonds der Landwirtschaft

Im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktionssitzung wurde gestern ein Positionspapier zur Einrichtung eines nationalen Solidarfonds der Landwirtschaft beschlossen. Auf der Internetseite des Abgeordneten Rainer Spiering heißt es dazu: Derzeit werden staatliche Zuwendungen über die nationale Rahmenrichtlinie (RRL) geregelt. Das SPD-Papier schlägt nun eine Änderung der RRL dahingehend vor, dass im Falle von künftigen ‚Wetterereignissen nationalen Ausmaßes‘ die Landwirtinnen und Landwirte nur dann finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor 5 Prozent ihrer EU-Subventionen freiwillig in einen sog. ‚Nationalen Agrar-Fonds‘ (NAF) eingezahlt haben.

Der Berufsstand fordert dagegen die Einrichtung von steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen, um für den Fall von Tierseuchen oder anderen Notlagen Rücklagen zu bilden und den Steuerzahler zu entlasten.