CDU/CSU-Fraktion fordert keine zusätzliche Belastung der Tierhalter im Emissionrecht

Der Umweltausschuss befasst sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Industrieemissionen und Abfalldeponien im EU-Recht. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag der besonderen Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion innerhalb der EU für die globale Ernährungssicherung Rechnung zu tragen und deshalb den Anwendungsbereich der IED-Richtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht auszuweiten. Zusätzliche Belastungen von Unternehmen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Europäischen Green Deals geplanten Änderungen an der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) sowie der Abfalldeponien-Richtlinie seien zu vermeiden. Die Bundesregierung solle bei den Verhandlungen darüber sicherstellen, dass Unternehmen in der aktuellen Energiekrise nicht durch die neuen Regelungen unverhältnismäßig stark belastet werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Finanzielle und personelle Belastungen der Unternehmen durch die geplante Änderung der IED-Richtlinie müssten minimiert und Doppelregelungen durch die verpflichtende Einführung von Umweltmanagementsystemen umgangen werden.