Bundesverband Rind und Schwein richtet Anliegen an Minister Rainer

Im Zusammenhang mit der Anhörung zum Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes hat sich der Bundesverband Rind und Schwein gemeinsam mit weiteren Verbänden brieflich an Bundesminister Rainer gewandt. Die Verbände hatten eine umfassende und konstruktive Stellungnahme zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erarbeitet, die bei den Mitgliedern der Regierungsfraktionen weitgehend auf Zustimmung stieß. Ziel war es, den Referentenentwurf praxisgerecht und bürokratiearm zu gestalten sowie mögliche Hindernisse für die Notifizierung auf europäischer Ebene frühzeitig zu identifizieren und zu beseitigen. Dabei orientierten sich die Verbände an der zugesagten stärkeren Einbeziehung der Wirtschaftskompetenzen. Mit der kurzfristig eingeleiteten Notifizierung des Entwurfs mussten die Verbände jedoch feststellen, dass ihre Vorschläge und Anmerkungen bislang keine Berücksichtigung gefunden haben. Von besonderer Wichtigkeit sind dabei Hinweise zu Registrierung, Überwachung und den Anforderungen an Haltungsformstufen, einschließlich Sauen und Ferkeln, sowie weitere Änderungen, die die Praktikabilität und Umsetzbarkeit des Gesetzes betreffen. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesverband Rind und Schwein um ein persönliches Gespräch mit Minister Rainer, um das Vorgehen des Ministeriums zu besprechen und die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren zu erörtern.