Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung hat keine Impulswirkung

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hält es für erforderlich, die Förderung der Tierhaltung gezielter auszurichten und die Maßnahmen stärker als bisher nach ihrer Wirksamkeit zu beurteilen. Von der Förderung der laufenden Mehrkosten besonders tiergerechter Haltungsverfahren im Rahmen des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) gehe keine nennenswerte Impulswirkung aus. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1712) auf die Kleine Anfrage (21/1004) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Antragseingänge zeigten, dass auch ein großer Teil der Anträge auf Zuwendung letztlich von Bestandsbetrieben stamme, also Betrieben, die bereits vor Inkrafttreten des BUT die Förderkriterien mindestens in wesentlichen Zügen erfüllt haben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Davon unabhängig könne eine Förderung der laufenden Mehrkosten grundsätzlich zu Verzerrungen des Marktgeschehens führen und daher in Konflikt mit einer von unternehmerischen Entscheidungen geprägten Landwirtschaft stehen. Vor diesem Hintergrund richte die Bundesregierung den Fokus auf Investitionen in der Landwirtschaft. Hierfür sei das Agrarinvestitionsförderungsprogramm der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) der geeignete Ansatz.